Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen
die zwischen
der IFG Internationale Fortbildungsgesellschaft mbH, Wohldstraße 22, 23669 Timmendorfer Strand, Telefon: 04503-7799-33, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Schwartau unter HRB 1664, USt-Identifikations-Nr.: DE 204274370, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Wilhelm Hakim,
- im Folgenden „Anbieter“ -
und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen der IFG Internationale Fortbildungsgesellschaft mbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers bzw. Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss bei Seminarbuchungen
- Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Vorträge, Seminare, Online-Seminare auswählen und sich hierzu über den Button „Anmelden“ zu den angebotenen Veranstaltungen anmelden. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Vertragsschluss über die von ihm ausgewählte Veranstaltung ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB und Datenschutzerklärung akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
- Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten Auftragsbestätigung versandt wird. In dieser Auftragsbestätigung wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und AGB) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
- Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
- Die IFG mbH ist nach § 4 Nr. 21a) bb) UStG für Seminare und Lehrangebote, die im Sinne der BZÄK oder der DGZMK zertifiziert sind und die einer entsprechenden Punktebewertung unterliegen, seit dem 01.01.2017 von der gesetzlichen Umsatzsteuer befreit.
§3 Vertragsdurchführung bei Seminarbuchungen
- Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Leitung des gebuchten Seminars durch die auf der Website des Anbieters genannten Referenten. Die Vertretung des genannten Referenten durch einen anderen Referenten des Anbieters aus gegebenem Anlass, etwa Krankheits- oder andere Verhinderungsgründe, bleibt vorbehalten. Gleiches gilt für alle anderen unserer Leistungen.
- Das mit Vertragsschluss erworbene Recht zur Teilnahme an Seminaren des Anbieters ist nicht übertragbar.
- Der Anbieter ist berechtigt, seine Seminare online per Video mit der Software „Zoom“ oder einem vergleichbaren Tool zu übertragen (sog. Onlineseminare), wenn die Durchführung von Präsenzseminaren durch behördliche Anordnungen eingeschränkt oder untersagt wird. In diesem Fall hat der Kunde die Wahl zwischen der Umbuchung des Seminars auf einen späteren Termin oder der Teilnahme an dem Onlineseminar, das das Präsenzseminar ersetzt. Das Recht, das Seminar kostenfrei zu stornieren, hat der Kunde nicht. Über die Umstellung vom Präsenzseminar auf Onlineseminar wird der Kunde per E-Mail vor dem gebuchten Termin in Kenntnis gesetzt. Die Entscheidung zur Teilnahme an dem Onlineseminar gilt als getroffen, wenn er nicht 7 Tage vor Beginn des Onlineseminars beim Anbieter per E-Mail die Umbuchung beantragt.
- Wenn der Kunde an einem Onlineseminar teilnimmt, bekommt er nach Eingang der Seminargebühr spätestens am Vortag des Termins per E-Mail weitere Informationen über die technischen Voraussetzungen, die seine Hard- und Software erfüllen muss, die nötigen Instruktionen für die Nutzung von „Zoom“ oder einem vergleichbaren Tool, die geplante Uhrzeit des Onlineseminars, etwaige ergänzende Seminarunterlagen und Handouts sowie seinen Zugangscode, der es ihm ermöglicht, das Onlineseminar an seinem internetfähigen Endgerät (PC, Laptop, Smartphone, Tablet) in Echtzeit zu verfolgen. Hierfür muss der Kunde sich vorab die „Zoom-App“ bzw. das „Zoom-Programm“ oder ein vergleichbares Tool herunterladen. Die Anlegung eines Zoom-Kontos durch den Kunden ist nicht erforderlich, die Installation der Software auf seinem Endgerät reicht aus.
- Der Code ist ausschließlich für den Kunden bestimmt, darf nicht weitergegeben werden und berechtigt nur zum einmaligen Empfang der Übertragung durch ihn allein. Auch eine Gestattung gegenüber Dritten, mit ihm zusammen an der Übertragung teilzunehmen, ist unzulässig. Hierüber kann der Anbieter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von dem Kunden verlangen, die Voraussetzung ist für die Zusendung des Zugangscodes. Wenn der Code in andere Hände gelangt und/oder sich ein Dritter mit dem Code des Kunden gemeinsam mit diesem oder an seiner Stelle Zugang zum Onlineseminar verschafft, erlischt das Recht des Kunden, an der Übertragung teilzunehmen. Gleiches gilt für eine wie auch immer geartete Aufzeichnung oder einen Mitschnitt der Übertragung in Ton und/oder Bild und Speicherung auf Datenträgern. Dies ist ausdrücklich untersagt.
- Der Anbieter kontrolliert den Zugang zum Onlineseminar durch Abgleich der Teilnehmernummer des Kunden mit der Anmeldeliste im sog. „Warteraum“ der Videokonferenz. Jede Teilnehmernummer erhält nur einen Zugang. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt von einem etwaigen Verstoß des Kunden unberührt. Wenn die Übertragung des Onlineseminars aufgrund unzureichender technischer Voraussetzungen oder falscher Bedienung des Kunden für diesen nicht oder nicht einwandfrei funktioniert, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Rückerstattung oder erneuten Besuchs des nächsten Onlineseminars zum gleichen Thema.
§4 Widerrufsrecht des Anbieters, Absage bei Seminarbuchungen
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Teilnahmebestätigung einseitig zu widerrufen und das Seminar abzusagen oder zu verlegen. In diesem Fall kann der Kunde an dem neuen oder an einem anderen Seminar teilnehmen oder die Buchung stornieren. Im letzteren Fall wird dem Kunden das gezahlte Honorar erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für alle anderen Leistungen des Anbieters.
- Der Anbieter behält sich vor, Seminare bei zu geringer Nachfrage und/oder Teilnahmezahl (spätestens 2 Wochen vor Beginn) oder aus sonstigen wichtigen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen, etwa bei plötzlicher Erkrankung der/des Referenten, Hotelschließung oder höherer Gewalt, abzusagen. In jedem Fall ist der Anbieter bemüht, Absagen oder notwendige Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Referentenwechsel, unwe- sentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Muss der Anbieter ein Seminar absagen, werden die Seminargebühren für einen Ersatztermin gutgeschrieben oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zurückerstattet.
§5 Stornierung von Seminarbuchungen durch den Kunden
- Der Kunde ist berechtigt, von ihm verbindlich gebuchte Seminare bis 60 Tage bzw. 90 Tage bei Auslandsseminaren vor Seminarbeginn ohne Rücktrittsgrund kostenfrei zu stornieren. Ist die Seminargebühr zu diesem Zeitpunkt bereits von ihm an den Anbieter bezahlt, wird der Anbieter die Seminargebühr dem Kunden zurückerstatten.
- Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen, wobei die Textform (etwa per E-Mail) ausreicht.
- Spätere Absagen oder Verlegungswünsche werden grundsätzlich nicht angenommen. Die Seminargebühren sind in diesen Fällen unabhängig von der Teilnahme an dem Seminar in voller Höhe zu bezahlen. Gleiches gilt für den Fall des Nichterscheinen des Kunden ohne Absage.
§6 Vertragsschluss bei der Bestellung von Nahrungsergänzungsmitteln
- Der Kunde kann auf der Website des Anbieters ein Bestellformular zum Kauf von Nahrungsergänzungsmitteln ausdrucken, dieses ausfüllen und eine Bestellung an den Anbieter schriftlich per Post, per Telefax oder per E-Mail versenden.
- Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und AGB) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
- Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§7 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Eigentumsvorbehalt
- Von uns beim Kauf von Waren angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware von uns auf unserer Website keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage.
- Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
- Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
- Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§8 Preise und Versandkosten
- Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 20 EUR liefert der Anbieter an den Kunden in Deutschland versandkostenfrei. Ab einem Warenbestellwert von 250 EUR liefert der Anbieter an den Kunden im europäischen Ausland versandkostenfrei.
- Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
- Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§9 Zahlungsmodalitäten
1. Bei der Buchung von Seminaren gilt Folgendes:
- Bei der Buchung eines Präsenzseminars im Inland ist die Seminargebühr 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn zur Zahlung fällig. Bei der Buchung eines Präsenzseminars im Ausland ist die Seminargebühr 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn zur Zahlung fällig.
- Bei der Buchung von nur einem Online-Seminar ist das Honorar zwei Wochen vor dem Seminartermin fällig.
- Bei der Buchung mehrerer Online-Seminare sind die Teilhonorare zwei Wochen vor den jeweiligen Seminarterminen fällig.
- Bei der Buchung eines Online-Seminars innerhalb von zwei Wochen vor dem Termin ist das Honorar mit Erhalt der Buchungsbestätigung fällig.
- Wenn Termine nicht festgelegt sind oder die Seminare mehr als sechs Monate nach der Buchung stattfinden, ist das Honorar sechs Monate nach der Buchung fällig.
- In Sonderfällen (etwa bei Seminaren mit Wartelisten oder behördlichen Auflagen in Bezug auf das Stattfinden einer Veranstaltung) können andere Zahlungsbedingungen gelten. Diese werden rechtzeitig vor/bei der Buchung dem Kunden mitgeteilt.
2. Für den Kauf von Nahrungsergänzungsmitteln gilt Folgendes:
- Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Rechnungserhalt fällig.
- Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte, paypal oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100 EUR möglich.
3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§10 Sachmängelgewährleistung, Garantie
- Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
- Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§11 Haftung
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§12 Widerrufsbelehrung
- Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (4) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IFG Internationale Fortbildungsgesellschaft mbH, Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
3. Das Widerrufsrecht erlischt mit Zustimmung des Kunden zudem vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
4. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
§13 Schlussbestimmungen
Stand: 01.01.2022 AGB als PDF zum Download |